Artikel 13 Allgemein

Monday, 26 December 2022

Was das neue Urheberrecht der EU für das Internet bedeutet und warum jetzt die großen Betreiber von Plattformen gefordert sind. Es geht auch ohne Filter. Das EU-Parlament hat für das neue, umstrittene Urheberrecht gestimmt. Zuvor waren tausende Menschen dagegen auf die Straße gegangen, der Streit ist eskaliert. Um was geht es eigentlich? Verändern die geplanten Eingriffe das freie Internet wirklich? Hier der aktuelle Stand. Warum braucht die EU ein neues Urheberrecht? Die geltenden Rechtsvorschriften stammen von 2001. Da gab es das Geschäftsmodell von Google und anderen noch nicht. Da diese Konzerne urheberrechtlich geschützte Werke nutzen, um ein attraktives Umfeld für Werbung und andere Inhalte zu schaffen, muss der in der analogen Welt übliche Schutz für Musik, Filme, Texte in das digitale Netz übertragen werden. Ist Artikel 13 ein Eingriff in das freie Internet? Was verändert sich für den Nutzer? Der entscheidende Sprung besteht darin, dass die Verantwortung für Inhalte verlagert wird – vom Nutzer, der sie hochlädt, auf die Plattform, die sie verbreitet.

Artikel 13: Heute tritt das neue umstrittene Urheberrecht in Kraft | Augsburger Allgemeine
Debatte um das Urheberrecht: Der Kampf gegen Artikel 13
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§ 13 AGG - Einzelnorm

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Debatte um das Urheberrecht: Der Kampf gegen Artikel 13

Gegen das neue Urheberrecht und Uploadfilter gab es zahlreiche Proteste. EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt die Reform. Sie sei "fair". Zum Inkrafttreten des neuen Urheberrechts hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger das Vorhaben gegen breite Kritik verteidigt. "Es wird sich im Markt erweisen, dass dies faire Regeln sind", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Oettinger selbst hatte 2016 als Digitalkommissar den Vorschlag für die Reform vorgelegt. Die neuen Regeln gelten seit Donnerstag offiziell. Von nun an haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Gegen Uploadfilter und Artikel 13 formierte sich Protest Vorangegangen war heftiger Protest, vorwiegend von jungen Menschen. Zeitgleich zur wachsenden Fridays-for-Future-Bewegung formierte sich vor allem gegen Artikel 13 (im endgültigen Text Artikel 17) und die sogenannten Uploadfilter großer Widerstand. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren.

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Ein offensichtliches Schlachtfeld dieser Auseinandersetzung ist der Datenschutz, ein anderes ist das Urheberrecht. Denn dort, wo öffentlich Werke verbreitet werden, versucht die Urheberrechtsnovelle, demokratische Regeln herzustellen. Die Kritik an der EU-Richtlinie ist laut und voller irreführender Framings. Es wird von Upload-Filtern als Zensurmaschinen gesprochen und von Linksteuern. Das führt in die Irre. Was Kritiker als " Upload-Filter " bezeichnen, sind nicht immer automatisch blockende Filter, sondern Identifikationssysteme. Wird ein Inhalt hochgeladen, wird er während des Uploads durch eine Mustererkennung mit anderen bekannten Inhalten verglichen. So könnte ein solches System nach einem Upload Aloe Blaccs Retro-Soulhit "I Need A Dollar" erkennen. Eine solche Software ist vergleichbar mit einem Computer-Diktierprogramm, das Worte in Audiodaten erkennt. Systeme, die Musik in mittelgradig verrauschten Daten finden können, sind heute mit quelloffenen Codebibliotheken Kursprojekte für Informatik-Viertsemester.

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(1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen. (2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.