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Grundrente Für Rentner

Sunday, 25 December 2022

"Obwohl die, Respekt-Rente' ausgerechnet mit dem Hinweis auf Leistungsgerechtigkeit begründet wird, durchbricht sie das leistungsbezogene Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung", moniert IW-Ökonom Pimpertz. Dieses Grundprinzip der staatlichen Alterssicherung sieht vor, dass sich die Höhe der Rente nach den zuvor geleisteten Beitragszahlungen richtet, es somit keinen Unterschied machen sollte, über welchen Zeitraum hinweg die Einzahlungen geleistet wurden. Mit der "Respekt-Rente" – aber auch mit der ursprünglich von der Koalition geplanten Grundrente – verabschiedet sich die Koalition von diesem Prinzip. Lesen Sie auch Sorgenfrei in Rente gehen Die Aufstockung bevorzugt diejenigen, die über viele Jahre hinweg geringe Beiträge gezahlt haben. Die Kernfrage, über die in der Koalition noch so heftig gestritten wird, ist, ob der Rentenzuschlag unabhängig davon gezahlt werden soll, ob eine Minirente tatsächlich mit Altersarmut einhergeht. Wie der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gezeigt hat, ist das hierzulande häufig nicht der Fall.

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Die SPD beharrt weiterhin auf der Idee einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, gedacht vor allem als Ersatz für die Grundsicherung (Hartz IV für Rentner). Um die Kosten der Respektrente einzuspielen, soll an anderer Stelle die Hand aufgehalten werden – mit einer Finanztransaktionssteuer. Da damit vor allem Kleinsparer und die private Altersvorsorge belastet würden, hagelt es von vielen Seiten Kritik. Kampf gegen Altersarmut Angesichts von elf Millionen Deutschen, die künftig mit einer Mini-Rente über die Runden kommen müssen, ist der Kampf gegen Altersarmut elementar. Die Frage ist nur: Wohin soll die Reise gehen? Aus Sicht der Sozialdemokraten muss es eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Christdemokraten wiederum pochen darauf, dass nur jene von einer Grundrente profitieren dürfen, die tatsächlich bedürftig sind. Verfolgt man den Weg der SPD, kostet die Respektrente zwischen fünf und sechs Milliarden Euro pro Jahr. Gäbe es eine Prüfung der Bedürftigkeit, reduzieren sich die Ausgaben merklich.

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Die Kosten für die Grundrente für den Bundeshaushalt werden für das Startjahr auf 1, 30 statt wie im Entwurf vom Januar auf 1, 39 Milliarden Euro taxiert. Damit beträgt die Grundrente rechnerisch im Durchschnitt rund 83 Euro im Monat. "Insgesamt werden rund 5 Prozent der Versichertenrenten über eine Grundrente aufgestockt, wobei der Anteil bei den Männern rund 3 Prozent und bei den Frauen rund 7 Prozent beträgt", so der Entwurf. "Etwa drei Viertel der Berechtigten leben in den alten und etwa ein Viertel in den neuen Bundesländern. " Kritik von FDP-Generalsekretärin Teuteberg Grundrente beziehen soll man bei Minirenten ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Die Beiträge müssen im Schnitt einem Wert zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens entsprechen. Im vergangenen Jahr waren das 972 bis 2593 Euro brutto. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte die Grundrente als "ungerecht, unpraktikabel und auch potenziell verfassungswidrig".

Hat ein Ehepaar also zum Beispiel 2400 Euro Einkommen, vermindert sich die Grundrente um 100 Euro. Für die Prüfung, ob Menschen, die bereits Rente beziehen, auch den Aufschlag durch die Grundrente erhalten sollen, veranschlagt der Entwurf Kosten in Höhe von 74, 8 Millionen Euro. Für diese Ausgaben der Rentenversicherung soll der Bund aufkommen. 640 Beschäftige sollen damit bei der Rentenversicherung ein Jahr lang zu tun haben. Die Prüfung ausländischer Einkommen bei Bestandsrentnern, die nicht automatisch abgeglichen werden können, soll 75, 9 Millionen Euro kosten. Weitere Posten im Erfüllungsaufwand der Rentenversicherung kommen laut dem Entwurf dazu. Kosten im Bundeshaushalt: 1, 3 Milliarden Euro Vorgesehen sind auch Stichproben beim Bundeszentralamt für Steuern und Abfragen bei den Kreditinstituten. Geprüft werden soll damit, ob Profiteure der Grundrente wie vorgeschrieben auch tatsächlich ausreichend Angaben zu Kapitalerträgen gemacht haben, die nicht bereits im zu versteuernden Einkommen enthalten sind.

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Und auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Lesen Sie auch Wer nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme einen Zuschlag, und zwar bis zu 447 Euro monatlich. Auch dieser Betrag liegt weit über der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung, die nur einen Aufschlag von zehn Prozent der Grundsicherung vorsieht. Die SPD kalkuliert die Kosten ihres Konzepts mit fünf bis sechs Milliarden Euro im Jahr, die aus Steuermitteln finanziert werden sollen. "Das ist locker machbar", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider. Steuererhöhungen seien dafür nicht nötig. Die Union kritisiert an der "Respekt-Rente" vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. Wer etwa mit einem Partner zusammenlebt, der eine hohe Rente oder Pension bekommt, würde trotzdem profitieren. Für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine "Frage der Gerechtigkeit", zudem sei sie im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag WELT.
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1500 Euro Rente, 600 Euro Kreditrate Kiefer wohnt mit seiner Frau in einer Eigentumswohnung im Kreis Bleicherode in Thüringen. Noch ein halbes Jahr müssen sie dafür 600 Euro Kreditrate abstottern, dann gehört die Wohnung ihnen. Diese Rate aufzubringen ist nicht leicht, denn zusammen haben sie jeden Monat knapp 1500 Euro zur Verfügung. Der FOCUS-Online-Rentenrechner Persönliche Beratung Wer Fragen hat zu seiner eigenen Rente kann sich bei der Deutschen Rentenversicherung kostenfrei informieren. Sie ist über die kostenlose Hotline 0800/100 04 80 25 zu erreichen. Umfassende Hilfestellung bieten auch selbstständige Rentenberater gegen Gebühr (Adressen unter). Eine Erstberatung kostet 190 Euro plus Mehrwertsteuer. "Wir haben zwei Jahre Durststrecke hinter uns", erzählt Kiefer. Seine Frau ist erst seit einem halben Jahr im Ruhestand, davor war sie arbeitslos. 500 Euro erhält sie monatlich – nicht viel, wenn man berücksichtigt, dass sie 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, ehe sie im Sommer 2018 mit einem Abschlag von 9, 9 Prozent in Rente ging.

Der Aufschlag solle maximal 447 Euro pro Monat betragen, sagte Heil der Bild am Sonntag. Der Höchstbetrag wird demnach Menschen gewährt, denen lebenslang nur Mindestlohn gezahlt wurde. Das Projekt soll aus Steuern finanziert werden. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der großen Koalition enthalten. Demnach soll die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren und an all jene ausgezahlt werden, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Vom vereinbarten Konzept weicht Heil jedoch in einem wichtigen Punkt ab: Er lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung für die Grundrente ab. Die Finanzierung aus Steuermitteln und die Tatsache, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, kritisiert der Koalitionspartner CDU scharf. Die Union machte umgehend deutlich, dass sie das Konzept in der vorliegenden Form nicht mittrage. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte Bild, er hoffe nur, dass Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen habe - "und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt".