Die Rechte Nrw

Sunday, 25 December 2022

Sitz/Verbreitung Dortmund Gründung/Bestehen Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Veröffentlichungen Webangebote: Veröffentlichung der Partei auf Bundes- und Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Internetseite als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund; alle Artikel erscheinen auch auf der Homepage des Bundesverbandes. Kurzportrait/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen. Die Führung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverbände wurde von langjährigen Aktivisten übernommen, die bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Der vom Landesverband forcierte Strukturausbau hat jedoch auch dazu geführt, dass sich Kreisverbände mit zum Teil neue Personenpotenzial gegründet haben. Ziel des Landesverbandes ist es weiterhin, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten.

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Mitglieder der Partei DIE RECHTE fielen in der Vergangenheit vermehrt durch Einschüchterungen und gewalttätige Angriffe gegen Journalisten, Polizisten und politische Gegner auf. Das Wahlkampfmotto von DIE RECHTE lautet "Mit Kraft und Freude gegen Kraft und Freunde". Die Grundausrichtung des Wahlprogramms orientiert sich an völkisch-nationalistischen Forderungen. In der Asyldebatte spricht sich DIE RECHTE für eine Segregation von Asylbewerbern aus, was sich durch deren Unterbringung in "Containern anstatt in Wohnungen" oder eine "Ausgangssperre für Asylbewerber ab 22 Uhr" manifestiert. Das Wahlprogramm sieht vor den Islam aus dem öffentlichen Raum auszuschließen. Schülern soll eine "nationale Identität" vermittelt werden. DIE RECHTE formuliert in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 ein autoritäres gesellschaftliches Leitbild mit sozialen Elementen. Die Partei spricht sich für kostengünstige Sozialtickets und kostenloses Lehrmaterial für Schüler aus. "Frontalunterricht" in Schulen soll "Disziplin und Respekt" bei den Schülern fördern.

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Die «Neue Osnabrücker Zeitung» hatte zuvor über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft berichtet. Der Landesverband hatte die Dortmunder Partei «Die Rechte» wegen Volksverhetzung angezeigt. Unter anderem ging es um ein Plakat mit dem Slogan «Israel ist unser Unglück! » - aus Sicht der jüdischen Verbände eine Abwandlung des Nazi-Zitats «Die Juden sind unser Unglück! ». Auf einem zweiten bemängelten Plakat war zu lesen «Wir hängen nicht nur Plakate! » und kleingedruckt darunter: «Wir kleben auch Aufkleber». Beide Plakatversionen waren im vergangenen Europawahlkampf vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt worden. Im ersten Fall teilten die Richter die Ansicht der Jüdischen Gemeinden, es handele sich um eine Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole und sei damit geeignet, den «Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden Bevölkerung» zu erwecken, hieß es. Die Plakate mit dem anderen Slogan könnten als «Kundgabe der Gewaltbereitschaft» und Ankündigung zur Selbstjustiz gesehen werden.

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Dabei ist für die Partei Die Rechte vor allem eine generelle Darstellung von Migranten als Kriminelle ein Mittel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren.

Als Folge der Gerichtsentscheidung mussten die Plakate in zahlreichen Städten abgehängt werden. Für die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gelten jedoch höhere Hürden als für die Verwaltungsrichter, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch: Wenn ein Slogan verschiedene Deutungen zulasse, müsse im Strafrecht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die für den möglichen Täter günstigste Auslegung gewählt werden. Der Präsident des Zentralrats der Juden zeigte sich entsetzt über diese Entscheidung: «Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare», sagte Josef Schuster der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er warf der Staatsanwaltschaft vor, rechtliche Spielräume gegen Rechtsextreme nicht auszunutzen. Dies werde «der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst. An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig orientieren - wenn sie Bestand hat. » Laut Zeitung hat der Landesverband angekündigt, ein Ermittlungsverfahren mit juristischen Mitteln erzwingen zu wollen.

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  • Wahlen: Keine Ermittlungen wegen Plakaten der Partei «Die Rechte» - NRW - Westfälische Nachrichten